SPD-Kreistagsfraktion fordert Absage der Kreistagssitzung am 06.12.2021

Die SPD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald fordert die Kreistagspräsidentin Sandra Nachtweih auf, die geplante Präsenzsitzung des Kreistages am 06.12.2021 abzusagen.

Hierzu erklärt Falko Beitz, MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Angesichts einer 7-Tage-Inzidenz von 514,9 (Stand 01.12.2021) und der Einstufung als ‚rot‘ (hohes Infektionsgeschehen) gemäß der Corona-Ampel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erscheint es mir und meiner Fraktion unverantwortlich eine Sitzung mit 69 gewählten Mitgliedern sowie weiteren Beteiligten aus der Verwaltung in Präsenz durchzuführen. Auch können wir nicht einerseits von den Bürger*innen verlangen ihre privaten Kontakte zu reduzieren und in immer mehr Bereichen die 2G-Regeln oder sogar 2G+-Regel anzuwenden, wenn gleichzeitig der Kreistag auf Grund der Freiheit des Mandates maximal unter 3G-Regeln stattfinden darf.“

Frank Tornow, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied des Präsidiums des Kreistages Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Da eine Verabschiedung der Haushaltssatzung in einer Videokonferenz nicht möglich ist, sollte die Sitzung am 06.12.2021 ausfallen. Stattdessen sollte auch die Kreisverwaltung ihre gesamte Arbeit auf die Impfung möglichst vieler Menschen noch vor Weihnachten und der notwendigen Kontaktnachverfolgung legen. Bis zur Verabschiedung und Genehmigung der Haushaltssatzung ist der Landkreis dank der vorläufigen Haushaltsführung trotzdem weiterhin handlungsfähig. “