Kreistag auch in der Pandemie handlungsfähig halten

SPD- und Grüne Kreistagsfraktion fordert Einführung hybrider Sitzungen



Die SPD-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald für die Sitzung des Kreistages am 07.12.2020 einen Antrag eingebracht, welcher fordert, dass die Kreisverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung hybrider Sitzungen der beratenden Fachausschüsse einführt.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald, führt hierzu aus: „Uns ist wichtig, dass der Kreistag auch in der derzeitigen Pandemiesituation handlungsfähig bleibt. Deswegen wollen wir hybride Sitzungen einführen, bei denen es auch möglich ist, dass sowohl die Interessierte Öffentlichkeit als auch Ausschussmitglieder, beispielsweise, weil sie einer Risikogruppe angehören, online zuschalten können. Dazu muss die Kreisverwaltung die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen.“

Beitz widerspricht den rechtliche Bedenken, die von Seiten der Kreisverwaltung geäußert wurden, da „Beschlüsse in den beratenden Fachausschüssen rechtlich ohnehin nicht bindend sind, müssen wir gerade in einem der größten Landkreise Deutschlands neue Möglichkeiten der politischen Arbeit der Partizipation der Ausschussmitglieder und der Bürger*innen ausprobieren. Hier können wir Vorreiter sein und damit ein gutes Beispiel für einen verantwortungsvollen Umgang in Zeiten der Coroanpandemie abgeben.“