SPD Kreistagsfraktion kritisiert Antrag von CDU, FDP, Linken und Grünen gegen das Gesetz zur Elternbeitragsbefreiung auf der Kreistagssitzung am 12.10.2020

Am 12.10.2020 wollen die Fraktionen von CDU, FDP, Linken und Grünen im Kreistag eine Klage gegen das Gesetz zur Elterngeldbefreiung auf den Weg bringen. Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert diesen Antrag und wird ihn im Kreistag ablehnen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Falko Beitz: „Der Vorstoß von CDU, FDP, Linken und Grünen ist ein Schlag ins Gesicht von vielen Eltern, die durch die Elternbeitragsbefreiung entlastet worden sind. Besonders für unseren Landkreis mit seinem niedrigen Lohnniveau ist das Gesetz zur Elternbeitragsfreiheit eine sehr wichtige Entlastung für alle Eltern. Durch eine Klage wird diese Entlastung gefährdet, auch wenn die einbringenden Fraktionen etwas anderes behaupten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Kreistag, Erik von Malottki ergänzt: „Die CDU und die sie unterstützenden Parteien gefährden nicht nur die Entlastung der Eltern, sondern auch die Gehaltsanpassungen für alle Erzieher*innen innerhalb der letzten zwei Jahre. Diese sind durch den neuen Finanzierungsmechanismus des KiFöG erst möglich geworden. Denn das Land trägt nun 54,5% aller Kosten, inklusive Personalkostensteigerungen. Eltern und Erzieher*innen drohen damit die größten Verlierer dieses Vorstoßes zu werden. In der Stadt Greifswald werden außerdem die Kinder in den Kindertagesstätten zu den Verlierern gehören. Denn die beliebten und wichtigen KiTa-Budgets wären im Falle einer erfolgreichen Klage und einer Rückkehr zum alten System nicht mehr finanzierbar. Jede und jeder Greifswalder Abgeordnete, der diesen Vorstoß unterstützt, tut dies zulasten der erfolgreichen KiTa-Budgets.“

Erik von Malottki ergänzt weiter: „Die Befreiung der Eltern von den KiTa-Gebühren war ein bildungs- und sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir stolz sein sollten. Dass die CDU-Fraktion und Landrat Sack diese Lohnerhöhung für alle Eltern nun gefährden zeigt, dass sie den Kontakt zu den Menschen verloren haben.“

Abschließend erklärt Falko Beitz: „Wir fordern alle Kreistagsmitglieder auf, sich mit den Folgen ihres Handelns zu beschäftigen. Bei einer Rückkehr zum alten Finanzierungssystem werden die Gemeinden und Eltern alle zukünftigen Personalkostensteigerungen zu tragen haben. Eine Rückkehr zum alten System schadet somit Eltern, Erzieher*innen und Gemeinden. Wir werden diesen Vorstoß deswegen mit allen Mitteln verhindern.“