Die SPD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat für die Sitzung des Kreistages am 11.05.2020 eine Beschlussvorlage eingebracht, welche die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte in kreiseigenen Unternehmen von 60 auf 80%, bzw. für Beschäftigte mit Kindern von 67% auf 87% fordert.

Außerdem wird der Landrat beauftragt sich an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten, sowie die Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) zu wenden, um für eine bundesweitere Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu werben und hierbei auf die besondere Situation der Beschäftigten in der Tourismusbranche im Landkreis Vorpommern-Greifswald einzugehen.

Weiterhin wird auch an alle privaten Unternehmen im Landkreis appelliert, das Kurzarbeitergeld, soweit dies wirtschaftlich möglich ist, möglichst durch Tarifverträge mit Gewerkschaften oder Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten auf 100% aufzustocken.

Falko Beitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, macht deutlich, dass man sich „mit der Vorlage an den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) orientiert. Denn insbesondere Beschäftigte, die schon in normalen Zeiten nur wenig verdienen, können nicht längerfristig mit nur 60%, bzw. 67% ihres Lohns alle Rechnungen bezahlen. Deshalb wollen wir hier einerseits ein Zeichen der Solidarität setzen und den Lohn in kreiseigenen Betrieben auf 80, bzw. 87% aufstocken, falls diese in Kurzarbeit beantragen müssen. Gleichzeitig verbinden wir diese Maßnahmen mit dem Appell an die vorpommerschen Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld insgesamt auf dieses Niveau aufzustocken.“

Erik von Malottki, zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt, dass „wir Arbeiternehmer*innen unterstützen müssen, weil diese weiterhin ihre Rechnungen bezahlen müssen. Dies wird durch den Lohnausfall, der mit dem Kurzarbeitergeld verbunden ist, jedoch schwierig. Da diese Lohneinbußen kurzfristig sind, konnten sich die Arbeiternehmer*innen auch nicht darauf vorbereiten, insbesondere, wenn sie schon in normalen Zeiten kaum mehr als den Mindestlohn verdienen. Deshalb brauchen wir diese Erhöhung des Kurzarbeitergelds dringend und hoffen, dass die Gewerkschaften und die SPD sich in der Bundesregierung durchsetzen können. Ohne eine Bewegung innerhalb des CDU Bundestagsfraktion wird dies nicht möglich sein, deswegen muss auch die CDU Kreistagsfraktion endlich Farbe bekennen.“

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