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28. August 2015: Anklam: Galander soll sich an Spielregeln halten!

Wie der Nordkurier in seiner gestrigen Ausgabe (27.08.2015) unter der Überschrift: „Haushalt: Auch der Zuschuss für 'Peene brennt' ist noch gesperrt“ berichtete, bringt der Bürgermeister für die Sitzung der Stadtvertretung am 03. September 2015 eine Vorlage ein, in der die bisher komplett gesperrten Mittel für das Peenespektakel wieder freigegeben werden sollen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Schultz reagierte auf diese Vorlage, die weitere Entsperrungen enthält, allerdings mit sehr großer Verwunderung. So stellt er fest, dass sich „die Einnahmesituation im Haushalt nach meinem derzeitigem Kenntnisstand nicht verbessert hat. Entsprechend vorsichtig müssen wir also auf der Ausgabenseite agieren, nachdem der Haushalt erst nach zähem Ringen mit der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Oder waren die Haushaltssperren nur ein Taschenspielertrick, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen?“
Das Mitglied im Finanzausschuss für die Anklamer Sozialdemokraten, Christopher Denda, reagierte ebenfalls mit Unverständnis und ergänzt, dass er mehr als verwundert sei, dass eine solche Vorlage nicht zuerst im zuständigen Fachausschuss beraten werde. Stattdessen wird zwei Tage nach dessen Sitzung eine solche Beschlussvorlage für die Stadtvertretung eingebracht. Deshalb fordert Denda den Bürgermeister auf, „sich künftig an die vorgeschriebenen Beratungsabläufe zu halten und fair und transparent mit den Abgeordneten umzugehen“.

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