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3. November 2018: Steter Tropfen höhlt den Stein – SPD Vorpommern-Greifswald begrüßt Senkung der Kreisumlage und fordert weitere Entlastung der Gemeinden

Seit langem kämpft die SPD Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald für eine finanzielle Besserstellung der Gemeinden und eine Senkung der Kreisumlage. Auf der letzten Sitzung des Kreistages wurde ein entsprechender Antrag der SPD Kreistagsfraktion nicht beschlossen, sondern in die Ausschüsse vertagt. Nun reagiert die Kreisverwaltung auf die Forderung und legt einen eigenen Vorschlag für eine Senkung vor.

Hierzu erklärt Günther Jikeli, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses: „Steter Tropfen höhlt den Stein! Immer wieder hatten wir im Kreistag auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden aufmerksam gemacht. Nun bewegt sich die Kreisverwaltung endlich vor dem Hintergrund unseres Antrags. Wir begrüßen die Senkung als wichtiges Signal für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Städten und Gemeinden.“

Die aktuelle Absenkung der Kreisumlage war durch eine von der SPD Kreistagsfraktion vorangebrachte Neuinterpretation der Konsolidierungsvereinbarung zwischen Land und Landkreis möglich geworden.

Hierzu erklärt Erik von Malottki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Der Vorschlag der Kreisverwaltung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Angesichts von mehr als zwei Millionen ungeplante Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und leeren Gemeindekassen müssen weitere spürbare Entlastungen folgen. Wir erwarten von der Kreisverwaltung einen Fahrplan zur weiteren Entlastung der Gemeinden.“

Neben der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage bleibt die Forderung der SPD Kreistagsfraktion nach einer besseren Ausstattung der Feuerwehren und mehr Mitteln für die Straßeninstandhaltung auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Günther Jikeli abschließend: „Wir stehen für einen finanzpolitischen Dreiklang aus Entlastung der Gemeinden, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldentilgung. Wir erwarten, dass ein Teil der Überschüsse für die Reparatur von Straßen und für gute Fahrzeuge für unsere Feuerwehren eingesetzt wird. In diesen Punkten halten wir unseren Antrag weiterhin aufrecht.“

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