Zum Inhalt springen
Gartenanlage Foto: Bild von Jana V. M. auf Pixabay
Anlässlich des offenen Briefes der Kreisverbände der Gartenfreunde in unserem Landkreis fordert der SPD Kreisverband den Landrat und die CDU Vorpommern-Greifswald zur Aufhebung des Anschlusszwanges von Kleingärten im Rahmen der Abfallgebührensatzung auf.

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der SPD Vorpommern-Greifswald und Kreistagsmitglied, Erik von Malottki: „Der Vorschlag des Landrates und die Entscheidung des Kreistages für einen Anschlusszwang aller Kleingärten in unserem Landkreis war ein Fehler und muss endlich korrigiert werden. Der Beschluss des Kreistages fand unter falschen Informationen über die rechtliche Lage und ohne jegliche Rücksprache mit den Betroffenen statt. Die 5000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag zur Aufhebung zeigen, dass sich unsere Kleingärtner dieses Vorgehen nicht gefallen lassen.“ Eine unabhängige Prüfung der SPD Vorpommern-Greifswald hat ergeben, dass eine angeblich rechtliche Notwendigkeit für einen Anschlusszwang nicht besteht. Die Kreisverwaltung hat das entsprechende Urteil schlicht falsch interpretiert. Am 27.02.2023 kommt es zu einer endgültigen Entscheidung des Kreistages.

Hierzu erklärt Erik von Malottki abschließend: „Die SPD Vorpommern-Greifswald steht an der Seite der Kleingärtner und wird diese auf allen Ebenen unterstützen. Statt eines Anschlusszwanges sollte weiterhin die freiwillige Möglichkeit zum Anschluss bestehen. Wir fordern insbesondere die CDU Vorpommern-Greifswald auf, ihre Haltung zu verändern und nicht weiter Politik gegen die Kleingärtner in unserem Landkreis zu machen.“

Vorherige Meldung: Unterstütze uns!

Alle Meldungen