SPD begrüßt Offenheit von Minister Backhaus

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Offenheit von Minister Backhaus für Lösungen der Probleme mit dem Polder KampDer Besuch von Minister Backhaus im Kamp bringt Bewegung in die festgefahrene Situation. Die Pumpkosten im Kamp stiegen in den vergangenen Jahren nach der Wiedervernässung um mehr als das 20-fache, die Kosten werden auf die Eigentümer umgelegt. Diese gingen zu Gericht, klagten gegen die hohen Umlagegebühren und erhielten Recht. Damit sind aber die Ursachen für die Kostenexplosion nicht beseitigt. Alles gehört auf den Prüfstand: die Deiche und die Pumpwerke.

Der Minister erklärt sich bereit, sogar persönlich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeinde, des Landkreises und des Wasserzweckverbandes zu moderieren, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Das Ministerium weist aber darauf hin, dass nicht das Land, sondern der Kreis, der Verband und die Gemeinde zuständig sind.

Allerdings könnte das Land doch noch in die Verantwortung kommen und das versprach der Minister zu überprüfen: Bei einer geschlossenen Ortslage mit Kern handelt es sich für gewöhnlich um einen Deich erster Ordnung. Dies könnte auf Kamp zutreffen, wie auch das Verwaltungsgericht bemerkte. In diesem Falle wären die Pflege und die Unterhaltung der Deiche am Polder Kamp Landessache.

Dazu erklärte Elisabeth Aßmann: "Es bleibt also noch einiges zu tun! Die SPD-Fraktion wird sich weiter aktiv für bürgernahe Lösungen einsetzen."