Reform verbesserte Finanzsituation Anklams nachhaltig

Pressemitteilung Nr. 1/2019 der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

In der Nacht vom 5. Auf den 6. März 2019 haben sich die Koalitionsspitzen von SPD und CDU auf Landesebene gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Ebene auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) geeinigt.

Demnach sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden an den steigenden Steuereinnahmen und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit 200 Millionen Euro beteiligt werden. Zudem soll eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 60 Millionen Euro von Seiten des Landes und 40 Millionen Euro von der kommunalen Ebene eingeführt werden. Für die Jahre 2020-2022 werden zusätzlich von beiden Seiten 40 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stehen für die Jahre 2020-2022 insgesamt 150 Millionen Euro für die Infrastrukturpauschale zur Verfügung.

Außerdem wird ein kommunaler Entscheidungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro gebildet, mit dem die Altschulden innerhalb von 10 Jahren abgebaut werden sollen. Für struktur- und finanzschwache Kommunen wird es künftig eine jährliche zusätzliche Unterstützung von 15 Millionen Euro geben.

Perspektivisch soll zudem eine kommunale Konjunkturreserve in Höhe von 500 Millionen Euro gebildet werden. Über das Zustandekommen und die Auszahlungsmechanismen wird es zwischen dem Land und der kommunalen Ebene weitere Gespräche geben.

Hierzu kommentiert Christopher Denda, Mitglied im Ausschuss für Finanzen der Hansestadt Anklam, „Das Ringen der Vertreter der Landkreise und der Städte und Gemeinden mit der Landesregierung hat sich gelohnt. Die Einigung wird die Finanzsituation der Hansestadt Anklam nachhaltig verbessern. Mit den Mitteln der Infrastrukturpauschale können wir dringend notwendige Straßensanierungen angehen und unsere Infrastruktur fit für die Zukunft machen. Damit Anklam eine lebenswerte Heimat bleibt.“