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6. Februar 2014: Dahlemann siegt gegen NPD – Youtube weist Einspruch der NPD gegen Video zurück

Seit gestern Abend ist das Video wieder frei zugänglich und auf dem Youtube-Kanal von Dahlemann zu finden. Die Reaktionen bei facebook, twitter und youtube sind erneut in Höhe geschossen und lösten einen Zuspruch aus.

Die rechtsextreme NPD versuchte das Video des SPD-Kommunalpolitikers Patrick Dahlemann zu stoppen. So gab der NPD-Landesverband M-V bei Youtube an, dass aus Ihrer Sicht eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Dahlemann und seine Agentur wiesen diesen Vorwurf zurück und legten bei Youtube Widerspruch ein. Nach rund 10 Tagen entschied Youtube und schrieb an Dahlemann:

Guten Tag,
Wir haben deine Gegendarstellung zu dem bzw. den folgenden Video(s) gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act) bearbeitet.

Dieser Inhalt wurde wiederhergestellt, sofern du das bzw. die Video(s) nicht gelöscht hast. Deinem Konto wird keine Strafe auferlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Das YouTube-Team für Urheberrecht

Patrick Dahlemann erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass das Video jetzt wieder online ist. Alle Kommentare, Views und Einbettungen in verschiedene Homepages sind jetzt wieder zu lesen bzw. zu sehen. Ich möchte mich noch einmal bei allen Menschen bedanken, die mir in den vergangenen Tagen so viele Nachrichten, Mails und Kommentare geschrieben haben. Das gibt Kraft und motiviert uns im Engagement gegen Rechtsextremismus enorm. Viele Menschen wollten das Video sehen und sich selbst ein Bild machen. Deshalb haben wir selbstverständlich alles versucht, damit das Video wieder auf meinem Youtube-Acount zu sehen ist – mit Erfolg, wie sich gestern Abend herausstellte. Meinungsbildung und Meinungsfreiheit wiegen schwerer in einem demokratischen Rechtsstaat, als diese Urheberrechtsverletzung. Das ist ein guter Tag für Demokratie und Toleranz und zeigt, wie wenig die Neonazis mit freier Meinungsbildung am Hut haben!“Eric Hartmann von der Agentur-Sofa ergänzt: „Die Entscheidung, ob dieses Video rechtens ist oder nicht, ist eine Entscheidung darüber, welche Formen der politischen Auseinandersetzung in einer Mediengesellschaft im 21. Jahrhundert legitim sind. Wir sind der Überzeugung, damit ein zeitgemäßer politischer Diskurs überhaupt möglich ist, darf es nicht beim einseitigen Hochladen von politischen Videos bleiben. Vielmehr muss die Möglichkeit bestehen, sich auf andere Videos zu beziehen, sie zu kommentieren und zu kritisieren. Tatsachenbehauptungen eigene Argumente gegenüber zu stellen. Dazu ist der Rückgriff auf Originalvideos anderer politischer Akteure unabdingbar. Ansonsten führt man eine Debatte ohne (sichtbare) Gegenposition.

Den vollständigen Meinungsbeitrag von Herrn Hartmann finden Sie hier.

Die gutachterliche Stellingnahme zum Youtube-Widerspruch (Möller / Schumann) können Sie hier: Gutachterliche-Stellungnahme-zum-Youtube-Widerspruch-MöllerSchumann nachlesen.

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